Demokratieförderung und politische Bildung ist eine dauerhafte Aufgabe

Am 25.02.2022 veröffentlichten das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Bundesinnenministerium des Innern und für Heimat (BMI) ein Diskussionspapier für ein Demokratiefördergesetz. Mehr als 200 Organisationen und Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft und Wissenschaft wurden eingeladen, dazu ihre Positionen abzugeben sowie ihre Ideen einzubringen. Stellungnahmen zum Diskussionspapier veröffentlichten u.a. der Bundesausschuss Politische Bildung sowie die GEMINI.

Die Stellungnahmen fordern eine breite zivilgesellschaftliche Beteiligung im weiteren Gesetzgebungsprozess und in der Entwicklung der zugehörigen Ausführungsbestimmungen. Als weitere Anliegen betonen die Stellungnahmen die notwendige Klärung des Verhältnisses eines Demokratiefördergesetzes zu anderen Fördersystemen wie der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) oder dem Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) sowie die Bedeutung einer starken Trägerautonomie.